T 1253/08 vom 20.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T125308.20121120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 2012
- Aktenzeichen
- T 1253/08
- Online am
- 25. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04804106.5
- IPC-Klasse
- G07D 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Banknotenbearbeitungsmaschine und Verfahren für das Erkennen von gefälschten Banknoten
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche : 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 19. Oktober 2012,
- Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a und 3 eingereicht mit Schreiben vom 19. Oktober 2012,
Seiten 4 bis 10 wie veröffentlicht
- Zeichnungen: Blatt 1/1 wie veröffentlicht