T 1283/08 vom 14.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T128308.20100714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 1283/08
- Online am
- 23. August 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02017117.9
- IPC-Klasse
- B60D 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- SCAMBIA Industrial Developments Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Westfalia-Automotive GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 71 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Seiten 2, 2A, 3 und 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Seiten 4 bis 6 und 8 bis 19, wie erteilt;
- Figuren 1 bis 25 wie erteilt.