T 1287/08 31-07-2009
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Verfahren zur Herstellung eines Metallbandes aus einer Eisen-Nickel-Legierung für gespannte Schattenmasken
Verzicht (nein)
Widerruf (ja) durch fehlende Billigung der Fassung des Patents durch den Patentinhaber
I. Mit der Zwischenentscheidung vom 2. Mai 2008 stellte die Einspruchsabteilung fest, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. EP 1 427 864 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.
II. Gegen diese Entscheidung legte der Einsprechende (Beschwerdeführer) am 27. Juni 2008 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr. Am 28. August 2008 wurde die Beschwerdebegründung eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 9. Februar 2009, eingegangen am 20. Februar 2009, teilte der Patentinhaber (Beschwerde gegner) der Kammer mit, dass er den "Verzicht auf das europäische Patent mit dem Aktenzeichen 1 427 864 erklärt".
IV. In der Mitteilung vom 13. März 2009 wies die Kammer die Parteien darauf hin, dass eine solche Erklärung des Patentinhabers vor dem EPA nicht möglich ist, sondern vor den zuständigen nationalen Behörden erfolgen müsse.
Der Patentinhaber wurde von der Kammer gebeten, eine entsprechende Erklärung innerhalb von 2 Monaten ab Zustellung der amtlichen Mitteilung abzugeben für den Fall, dass er sein Einverständnis mit der erteilten Fassung des Patents gemäß Artikel 113(2) EPÜ zurücknimmt, um dadurch den Widerruf des Patents im Rahmen des Einspruchsverfahrens zu erreichen. Sollte bis zum Ablauf der in der Mitteilung genannten Frist keine Erklärung eingegangen sein, so werde die Kammer die Erklärung des Patentinhabers vom 9. Februar 2009 als Entzug seines Einverständnisses mit der erteilten Fassung ausgelegen und danach das Beschwerde verfahren mit einer entsprechenden Entscheidung beenden.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Nach Artikel 105(a)(2) EPÜ i.V.m. Regel 93 EPÜ kann der Antrag auf Widerruf des Patents vom Patentinhaber nicht gestellt werden bzw. gilt ein solcher Antrag als nicht gestellt, solange ein Einspruchsverfahren in Bezug auf das europäische Patent anhängig ist. Da im vorliegenden Fall bei Stellung des Antrags das Einspruchs beschwerde verfahren noch nicht abgeschlossen war, kann das Patent auf Antrag des Patentinhabers nicht widerrufen werden.
3. Nach dem Gesamtwortlaut des Schreibens des Patent inhabers vom 9. Februar 2009 ist die darin abgegebene Erklärung so zu verstehen, dass der Patentinhaber den Fortbestand des Patents nicht mehr anstrebt und sein Einverständnis, dass er die geltende Fassung des Patents billigt, zurücknimmt. Über diese Auslegung des Schreibens der Patentinhaberin hat die Kammer die Parteien in ihrer Mitteilung vom 13. März 2009 in Kenntnis gesetzt. Weder der Patentinhaber noch der Einsprechende haben dieser Auslegung durch die Kammer innerhalb der vorgegebenen Frist widersprochen.
4. In einer solchen Situation ist nach ständiger, auf Artikel 113(2) EPÜ gestützter Rechtsprechung das Verfahren durch eine entsprechende Entscheidung zu beenden, ohne auf die materiellrechtlichen Fragen einzugehen (siehe Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage 2006, Kapitel VII.D.11.3).
Entscheidungsformel
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Patent wird widerrufen.