T 1291/08 vom 06.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T129108.20101006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 1291/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00105261.2
- IPC-Klasse
- B65B 19/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zur Steuerung einer Zigaretten-Fertigungs- und Verpackungsanlage
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
- Name des Einsprechenden
- G.D. Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja), Aufgabe durch nächstkommenden Stand der Technik in Verbindung mit weiterem Stand der Technik nicht vollständig gelöst, kein Hinweis auf erfindungsgemäße Lösung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0745/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 und 9, eingereicht als geänderter Hauptantrag während der mündlichen Verhandlung,
Ansprüche 2 bis 8, eingereicht als Hauptantrag mit Schriftsatz vom 6. September 2010,
Beschreibung: Spalten 1 und 2, eingereicht als Hauptantrag mit Schriftsatz vom 6. September 2010, Spalten 3 bis 10, wie erteilt,
Figuren: 1 bis 7, wie erteilt.