T 1302/08 vom 22.09.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T130208.20110922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 2011
- Aktenzeichen
- T 1302/08
- Online am
- 14. November 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99108024.3
- IPC-Klasse
- B62D 25/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug mit Schwingungstilger
- Name des Antragstellers
- Wilhlem Karmann GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- Dr.Ing. h.c. F. Porsche AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Erweiterung des Schutzumfangs (nein)
Klarheit (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 12 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Seiten 2 bis 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen Figuren 1,2 und 4 bis 6 wie erteilt.