T 1324/08 vom 15.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T132408.20120315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2012
- Aktenzeichen
- T 1324/08
- Online am
- 30. Mai 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03014576.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kosmetikum zur Reinigung und Pflege der Haut
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint) - naheliegende Alternative
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.