T 1413/08 (Flüssigkeitswechselfilter/MANN + HUMMEL GMBH) vom 11.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T141308.20130211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1413/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05111717.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigkeitswechselfilter mit Rücklaufsperrventil
- Name des Antragstellers
- Mann + Hummel GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 82European Patent Convention R 43(2)European Patent Convention R 44
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - plausible Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe - keine Hinweise für beide Lösungen im Stand der Technik
Mehr als ein unabhängiger Patentanspruch (ja - Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- J 0013/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Beschreibung, Seiten 1 bis 7, gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 9. Januar 2013;
- Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 14. Januar 2011;
- Zeichnungen Blätter 1/4 bis 4/4 bzw. Figuren 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 14. Januar 2011.