T 1424/08 vom 18.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T142408.20121018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 1424/08
- Online am
- 13. Dezember 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99106973.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer Elektrokochplatte in einem Elektroherd und Elektroherd
- Name des Antragstellers
- E.G.O. ELEKTRO-GERÄTEBAU GmbH
- Name des Einsprechenden
- EIKA, S. COOP.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 108
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gilt als eingelegt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 - 12 des Hauptantrags gemäß den mit Schreiben vom 16. Februar 2009 eingereichten geänderten Seiten 6 - 8 der Patentschrift,
- Beschreibung: Geänderte Seiten 2 und 4 der Patentschrift, eingereicht mit Schreiben vom 16. Februar 2009, und Seiten 3, 5 und 6 der Patentschrift wie erteilt,
- Zeichnungen: Fig. 1 bis 10 der Patentschrift wie erteilt.