T 1471/08 vom 08.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T147108.20100908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 2010
- Aktenzeichen
- T 1471/08
- Online am
- 29. September 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98958769.6
- IPC-Klasse
- B65D 81/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lebensmittelverpackung und Garverfahren für Lebensmittel
- Name des Antragstellers
- Creative New Food Dream Steam GmbH
- Name des Einsprechenden
- Cryovac, Inc.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.