T 1490/08 vom 16.01.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T149008.20090116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2009
- Aktenzeichen
- T 1490/08
- Online am
- 21. Januar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02000421.4
- IPC-Klasse
- A01C 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Saatgut mit einer Stickstoff-Dünger enthaltenden Umhüllung
- Name des Antragstellers
- SUET Saat- und Erntetechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.