T 1509/08 vom 20.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T150908.20090220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 1509/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06007143.8
- IPC-Klasse
- B23K 9/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzgase und Verfahren zum Metall-Schutzgas-Fügen mit wechselnder Polarität
- Name des Antragstellers
- Linde Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Disclaimer - nicht zulässig
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/03
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.