T 1521/08 vom 22.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T152108.20100422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2010
- Aktenzeichen
- T 1521/08
- Online am
- 23. Juni 2010
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 99109165.3
- IPC-Klasse
- B28C 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Betonfertigungsanlage
- Name des Antragstellers
- SBM WAGENEDER Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Elba-Werk Maschinen-Gesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit 1. Hilfsantrag - nein, nicht offensichtlich gewährbar (Punkt 5.5)
Gegenstand nachgewiesener offenkundiger Vorbenutzung - Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einspruchsabteilung maßgeblich (Punkt 2.4.3)
Erfinderische Tätigkeit Anspruch 1 Hauptantrag - nein, naheliegende Maßnahme basierend auf offensichtlicher Erkenntnis (Punkte 4.4.5, 4.4.6 und 4.4.8)
Erfinderische Tätigkeit Anspruch 1, 4. Hilfsantrag - ja, nächstkommendem Stand der Technik keine Anregung zu entnehmen (Punkte 7.5.4 und 7.5.6) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 3 eingereicht als 4. Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 13. Februar 2009
Beschreibung Seite 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, Seite 3 in der erteilten Fassung und
Figuren 1 bis 7 in der erteilten Fassung.