European Patent Office

T 1570/08 vom 08.03.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T157008.20110308
Datum der Entscheidung
8. März 2011
Aktenzeichen
T 1570/08
Online am
21. April 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03708279.9
IPC-Klasse
B29C 45/17
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Platte für eine Spritzgiessmaschine
Name des Antragstellers
KraussMaffei Technologies GmbH
Name des Einsprechenden
HUSKY INJECTION MOLDING SYSTEMS LTD
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Klarheit, Hauptantrag (ja)
Unzulässige Erweiterung, Hauptantrag (nein)
Neuheit, Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im geänderten Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

a) Beschreibung: Seiten 2 und 3, eingegangen in der mündlichen Verhandlung und Seite 4, wie erteilt,

b) Ansprüche 1 bis 7, eingegangen am 8. Februar 2011 als erster Hilfsantrag,

c) Zeichnungen: Figuren 1 bis 6, wie erteilt.