T 1632/08 vom 02.12.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T163208.20101202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2010
- Aktenzeichen
- T 1632/08
- Online am
- 20. Dezember 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04727514.4
- IPC-Klasse
- B65D 77/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Palettencontainer
- Name des Antragstellers
- MAUSER-WERKE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein; Fachmann ersetzt zur Lösung der Aufgabe eine aus einer Entgegenhaltung bekannte Maßnahme durch in der Wirkung weitergehende gleichfalls aus der Entgegenhaltung bekannte Maßnahme (Gründe, Nr. 8.1)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.