European Patent Office

T 1635/08 vom 30.06.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T163508.20110630
Datum der Entscheidung
30. Juni 2011
Aktenzeichen
T 1635/08
Online am
27. Juli 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02025459.5
IPC-Klasse
F16L 11/12
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Flexibler, mehrschichtiger, beheizbarer Schlauch
Name des Antragstellers
ContiTech Schlauch GmbH
Name des Einsprechenden
Veritas AG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 114(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, nein)
Zulassung des verspätet eingereichten Hilfsantrags V (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.