T 1643/08 vom 28.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T164308.20130328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 2013
- Aktenzeichen
- T 1643/08
- Online am
- 4. April 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99920614.7
- IPC-Klasse
- C08G 77/14C08G 77/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nanostrukturierte Formkörper und Schichten und deren Herstellung über stabile Wasserlösliche Vorstufen
- Name des Antragstellers
- Leibniz-Institut für neue Materialien Gemeinnützige GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 140
- Schlagwörter
- Berichtigung einer Zwischenentscheidung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung über die Berichtigung der Unterlagen für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.