T 1648/08 vom 29.11.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T164808.20111129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2011
- Aktenzeichen
- T 1648/08
- Online am
- 6. Februar 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02758288.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lederentfettungsmittel
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- TFL Ledertechnik
Sasol Germany GmbH - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit eines verspätet eingereichten Dokuments (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.