T 1674/08 vom 14.09.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T167408.20110914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2011
- Aktenzeichen
- T 1674/08
- Online am
- 24. Oktober 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03000375.0
- IPC-Klasse
- F23N 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Regelung eines Gasbrenners
- Name des Antragstellers
- Vaillant GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: 1 bis 12, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2011,
- Beschreibung: Seiten 1, 3 bis 5 und 5a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2011, 2 und 6 bis 10 wie ursprünglich eingereicht,
- Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.