T 1706/08 vom 01.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T170608.20110201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 1706/08
- Online am
- 10. März 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99965538.4
- IPC-Klasse
- B05C 17/005
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gerät zum Ausbringen von fliessfähigen Massen
- Name des Antragstellers
- 3M ESPE AG
- Name des Einsprechenden
- Ernst Mühlbauer GmbH & Co.KG
Kettenbach GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)(b)
- Schlagwörter
- Auslegung des Anspruchs 1 - keine weitergehendere Definition der Steuerung
Erfinderische Tätigkeit - nein
Hilfsantrag 5 - nicht substantiiert, nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 01 wird zurückgewiesen.
3. Das Patent wird widerrufen.