T 1782/08 vom 05.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T178208.20101005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 1782/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97115665.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Auffangen von Geschossen
- Name des Antragstellers
- Capito & Assenmacher GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- I. BRD vertreten durch das BMVg vertreten durch die OFD Nürnberg
II. Dipl-Ing. Claus-Hermann Philipps - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 87(1)
- Schlagwörter
- Priorität ungültig (die beanspruchte Merkmalkombination ist dem Prioritätsdokument nicht zu entnehmen)
Erfinderische Tätigkeit hinsichtlich des Prioritätsdokuments, das Stand der Technik nach Art. 54(2) EPÜ ist (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.