T 1800/08 (Abluftreiniger/Störk) vom 27.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T180008.20091027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1800/08
- Online am
- 17. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03017070.8
- IPC-Klasse
- B01D 53/84
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Reinigen von Abluft
- Name des Antragstellers
- Firma Störk-Küfers
Inhaber: Hans Störk e.K. - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit: ja - nach Änderung der Ansprüche
Erfinderische Tätigkeit (ja): - nach Änderung der Ansprüche
Verbesserung des Verfahrens (ja)
technische Lösung nicht vom Stand der Technik nahegelegt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 4 und Beschreibungsseiten 1 bis 7, jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Figur wie ursprünglich eingereicht.