T 1813/08 vom 04.08.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T181308.20100804
- Datum der Entscheidung
- 4. August 2010
- Aktenzeichen
- T 1813/08
- Online am
- 29. September 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04013825.7
- IPC-Klasse
- A62B 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Abstützeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Lukas Hydraulik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht, nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 6 - 8, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2010,
Seiten 9 - 13, eingereicht mit Schreiben vom 16. April 2010,
Patentansprüche: 1 - 10, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2010,
Figuren: 1 - 5, wie ursprünglich eingereicht.