T 1914/08 vom 13.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T191408.20111013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 1914/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00116783.2
- IPC-Klasse
- B08B 9/032
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Reinigen von UHT-Anlagen
- Name des Antragstellers
- Chemische Fabrik Dr. Weigert GmbH & Co KG
- Name des Einsprechenden
- Tuchenhagen Dairy Systems GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Nachweis offenkundiger Vorbenutzung - ja, durch Zeugenaussage ausreichend geliefert
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2009 wird nicht als Beschwerde behandelt.
2. Die Beschwerde vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen.