T 1938/08 vom 21.12.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T193808.20111221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 2011
- Aktenzeichen
- T 1938/08
- Online am
- 22. Februar 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01250259.7
- IPC-Klasse
- G07B 17/00G06F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Postmachine und Verfahren zu deren Initialisierung
- Name des Antragstellers
- Francotyp-Postalia GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - ja (Hilfanträge II and III)
Erfinderische Tätigkeit - ja (Hilfsantrag III) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage des Anspruchs gemäß Hilfsantrag III, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2011, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.