European Patent Office

T 1963/08 vom 03.11.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T196308.20111103
Datum der Entscheidung
3. November 2011
Aktenzeichen
T 1963/08
Online am
24. November 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99958020.2
IPC-Klasse
B65D 85/68
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zur Aufbewahrung und zum Transport von flachen Gegenständen
Name des Antragstellers
Conteyor Multibag Systems N.V.
Name des Einsprechenden
KR-Porsiplast Verpackungssysteme GmbH
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents (Pkt 1.1)
Entscheidung nach Aktenlage (Pkt. 1.2)
Für offenkundige Vorbenutzung offenbarte Wirkung (Pkt. 3.3)
Mangelnde Neuheit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1-4 (Pkte 4 und 5)
Zulässigkeit der Hilfsanträge 6-8 - nein (Pkt. 6)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.