T 1964/08 vom 27.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T196408.20101027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 1964/08
- Online am
- 29. November 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00101869.6
- IPC-Klasse
- B07B 1/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Taumelsiebmaschine
- Name des Antragstellers
- ALLGAIER WERKE GmbH
- Name des Einsprechenden
- GKM Siebtechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.