T 1971/08 vom 31.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T197108.20090331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2009
- Aktenzeichen
- T 1971/08
- Online am
- 3. April 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00111025.3
- IPC-Klasse
- D06N 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundgebilde mit einer oder mehreren Polyurethanschichten, Verfahren zu deren Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Benecke-Kaliko AG
- Name des Einsprechenden
- Konrad Hornschuch AG
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung - Beschwerde unzulässig
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.