T 1986/08 25-06-2010

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hintergrund

Das Patent betrifft einen Spenderkopf zum Austrag von schäumenden Produkten aus einem unter Druck stehenden Behälter, der auf dessen Austragsventil aufsetzbar ist und durch eine Kippbewegung betätigt wird, siehe z.B. die Figur 2 der Patentschrift. Der Spenderkopf umfasst insbesondere eine Verschlusseinrichtung mit einem Rückstellelement, die eine Austragsöffnung eines Austragskanals des Kopfes öffnet und verschließt. Das Rückstellelement ist in der Schließstellung elastisch vorgespannt, und so ausgebildet, dass Öffnen und Schließen selbsttätig erfolgen, wobei Öffnen oder Schließen durch den Überdruck des zu spendenden Produktes unterstützt wird. Diese Merkmale verhindern das weitere Austreten des Produktes nach der Anwendung, siehe Absatz [0007] und [0009] der Streitpatentschrift.

In den Ausführungsbeispielen ist die Verschlusseinrichtung im wesentlichen als ein Ventil ausgebildet. Sie umfasst, siehe z.B. die Figuren 1 und 2, einen Ventilkörper 5 mit Kopf 7, der eine Austragsöffnung 14 eines Austragskanals 2 verschließt. Der Ventilkörper ist an einem domförmigen Rückstellelement 6, das in Schließrichtung vorgespannt ist, befestigt. Durch Kippen des Ventils wird das Element in zunehmendem Maß gegen einen Steg 9 gedrückt, sodass sich der Ventilkörper nach links entgegen der Vorspannungsrichtung bewegt.

Die Beschreibung umfasst insgesamt vier Ausführungsbeispiele, die an Hand der Figuren 1 und 2 (Beispiel I); Figuren 9 bis 11 (Beispiel II); Figuren 12 bis 14 (Beispiel III); und Figur 15 (Beispiel IV) erläutert werden. Das Ausführungsbeispiel III ist aber laut der im Einspruchsverfahren geänderten Beschreibung (dort Absatz [0031]) explizit vom Schutz ausgeschlossen.

3. Hauptantrag, 1. Hilfsantrag : mangelnde Neuheit

3.1 Es ist unumstritten, dass D3 einen Spenderkopf nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart. Die Figuren 4 bis 6 zeigen einen Spenderkopf 1, der auf das Austragsventil 41 eines Spenderbehälters 40 aufsteckbar ist. Wie in den Figuren 4 bis 6 dargestellt, wird durch einen äußeren mechanischen Druck auf den Kopf eine Kippbewegung seines Oberteils um einen Drehpunkt (ein Filmscharnier) 39 ausgelöst und dadurch das Austragsventil 41 geöffnet, um so das Produkt, das im Behälter 40 unter Überdruck enthalten ist (z.B. Schäume), auszutragen.

Der Spenderkopf 1 ist mit einer zusätzlichen Verschlusseinrichtung ausgestattet, die einen Austragskanal 22, 38 (in Anspruch 1 als "Schleuse" angedeutet) mit einer Austragsöffnung 21 sowie einem Rückstellelement 15, 17 aufweist (Seite 10, letzter Absatz, "weiche Schälchen 17 als Rückstellfeder"). Bei Betätigung des Spenderkopfes öffnet die Verschlusseinrichtung die Öffnung des Austragskanals, wie in der Figur 5 dargestellt, wodurch das Produkt aus dem Austragsventil 41 in den Austragskanal 22, 38 einströmt und durch die Austragsöffnung austritt, Seite 10, Zeilen 18 bis 21. Nach Beendigung des Spendevorgangs verschließt die Vorrichtung die Öffnung.

3.2 Auch die kennzeichnenden Merkmale gehen aus der D3 hervor.

3.2.1 Die Verschlusseinrichtung der D3 ist im wesentlichen als Ventil ausgebildet, siehe z.B. den Anspruch 1, ab Zeile 19; die Austragsöffnung 21 ist in Form eines Ventilsitzes; ein Ventil mit Kopf 10 und Schaft 12 ist in der Verschlußposition in der Lage diese zu verschließen. Seite 10, letzter Absatz zufolge "kehrt [die Vorrichtung] von selbst in die [Schließ]Stellung der Figur 4 zurück", wobei "das weiche Schälchen 17 als Rückstellfeder wirkt ... was den Kopf des Ventils 10 mitführt, um in dichter Anlage gegen den Ventilsitz 21 zu kommen" (Hervorhebung durch die Kammer). Nach Ansicht der Kammer zeigt diese Angabe einen für den Fachmann eindeutig klaren kausalen Zusammenhang zwischen der Wirkung der Rückstellfeder und der dichten Anlage in der Schließposition: die Rückstellfeder bewirkt somit die dichte Anlage und muss deshalb entsprechend in Schließrichtung elastisch vorgespannt sein, wie im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 vorgeschrieben.

Aus der Figur 4 lassen sich kaum Schlüsse über die genauen Spannungsverhältnisse ableiten, geschweige denn eine spannungslose Neutralstellung der Vorrichtung. Solche Verhältnisse hängen von den genauen Dimensionierungen und Toleranzen der Bauteile sowie von ihrer materiellen Beschaffenheit ab. Die Figur 4 ist (wie die weiteren Figuren in D3) aber nur schematischer Natur; sie dient dazu, funktionelle Zusammenhänge zu veranschaulichen. Sie ist somit für genaue Abmessungen und weitere Eigenschaften wenig aussagekräftig.

Dass die Dichtung des Ventils wegabhängig sei und sich somit eine Vorspannung erübrige, ist für die Kammer ebenfalls nicht annehmbar. Eine wegabhängige Dichtung setzt eine präzise Dimensionierung der abdichtenden Teile und somit sehr niedrige Toleranzen voraus. D3 betrifft aber einen normalen, handelsüblichen Spender für Aerosolbehälter mit aufschäumenden Produkten, siehe Seite 1, zweiter Absatz. Diese werden bekanntlich in Massenfertigung aus Kunststoffteilen mit hohen Toleranzen hergestellt.

3.2.2 In dem aus D3 bekannten Spender erfolgt zudem das Öffnen und das Schließen der Austragsöffnung 21 selbsttätig unter anderem durch ein entsprechend ausgebildetes Rückstellelement (Schälchen 17), wie weiterhin im Anspruch 1 des Streitpatents gefordert. Das selbsttätige Schließen geht unmittelbar aus Seite 10, Zeilen 23 bis 34 hervor: "... die Vorrichtung kehrt von selbst in die [Schließ] Stellung der Figur 4 zurück, da ... das weiche Schälchen 17 als Rückstellfeder wirkt, um ... [den Kopf] in dichter Anlage gegen den Ventilsitz 21 [zu bringen]".

Auch das Öffnen des Ventils in D3 findet "selbsttätig" im Sinne des Patentes statt. Diesen Begriff versteht die Kammer so, dass das Öffnen nicht unmittelbar durch einen äußeren Eingriff ausgelöst wird. In den Ausführungsbeispielen, siehe die Figuren, wird der auf den Spenderkopf ausgeübte Druck nach unten in eine Seitenbewegung des Ventils umgesetzt. Dies ist auch in D3 der Fall, siehe Seite 9, letzter Absatz, wo die Betätigungszwischenachse 15 und der damit verbundene, über den Kreisbogen 34 gezogene, nachgiebige Betätigungsschaft 14 die Bewegung des Schälchens 17 nach unten in eine seitliche Bewegung des Ventils 10,12 umsetzen.

Dass die Umsetzung zwingend mit der durch den Druck ausgelösten Kippbewegung des Kopfes zusammenhängt, vermag die Kammer aus dem Wortlaut des Anspruchs aber nicht zu erkennen. Im Anspruch heißt es lediglich, dass die "Kippbewegung ... das Austragsventil des Spenderbehälters öffnet", nicht aber die Austragsöffnung der Verschlusseinrichtung.

3.2.3 Seite 3, Zeilen 6 bis 12, der D3 zufolge verbleibt nach Gebrauch ein Teil des Produkts in der Schleuse des Ventils. Dieser Teil "wird um so besser luftdicht in der Schleuse gehalten werden, je mehr der Ventilkopf auf den Ventilsitz gedrückt wird, wenn sich ein etwaiger Unterdruck im Inneren der Schleuse bildet". Mit "Unterdruck" ist "Überdruck" gemeint, wie aus dem Zusammenhang hervorgeht ("je mehr ... gedrückt wird"). Der französische Originaltext D3a verwendet an entsprechender Stelle, Spalte 2, Zeilen 17 bis 18, tatsächlich das Wort "surpression", d.h. "Überdruck". Dieser Überdruck rührt vom schäumenden Produkt selbst her, und führt zur besseren Abdichtung des Ventils im geschlossenen Zustand. Diese Wirkung tritt nicht schlagartig in diesem Zustand auf, sie entfaltet sich selbstverständlich bereits beim Annähern von Ventilkopf und -sitz. Damit unterstützt das unter Überdruck stehende Produkt zumindest auf einer Teilstrecke des Verschiebungswegs des Ventils den Schließvorgang. Da der Anspruch 1 Art und Dauer der unterstützenden Wirkung nicht näher definiert, ist auch sein letztes Merkmal aus der D3 bekannt.

3.2.4 Somit ist der Spenderkopf nach Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu, Artikel 52(1) und 54 EPÜ.

3.3 Wie oben in Abschnitt 3.2.1 ausgeführt ist die Verschlusseinrichtung in D3 ein Ventil. Die Figuren 2 und 3 zeigen die Ventilgehäuseteile, die zusammengefügt die Schleuse oder den Austragskanal 22, 38 bilden. Das Ventil umfasst weiter einen Ventilkörper 12 mit Kopf 10 zum Verschluss der Austragsöffnung 21, sowie das Rückstellelement 17. Da diese weiteren Merkmale nach Anspruch 1 des Hilfsantrags I auch aus der D3 bekannt sind, ist sein Gegenstand nicht neu, Artikel 52(1) und 54 EPÜ.

4. Hilfsantrag II, III : unzulässige Erweiterung

4.1 Die Hilfsanträgen II und III fügen dem Anspruch 1 jeweils Merkmale hinzu, die den konstruktionsbedingten Bewegungsablauf zum selbsttätigen Öffnen und Schließen näher definieren sollen. Der Beschwerdegegnerin zufolge werden diese Merkmale in der Beschreibung offenbart; für beide Hilfsanträge und für jede der abzudeckenden Ausführungsbeispiele I, II und IV nennt sie Fundstellen darin.

4.2 Keine dieser Fundstellen stellt aber eine wortwörtliche Grundlage dar. Zudem enthalten die zitierten Textstellen auch andere Merkmale, die aber nicht im Anspruch 1 aufgenommen worden sind. Hier ist - unter Bezugnahme auf die von der Beschwerdegegnerin zitierten Textstellen - zum Beispiel die bei der Kippbewegung ausgelöste Führung des als elastischen Dom ausgebildeten Rückstellelements auf einer Kreisbahn gegen einen ortsfesten Steg (Ausführungsbeispiel I, siehe Seite 2, 3. Absatz); oder der elastisch ausgebildete hintere Teil der Doppelwandung einer Ventilkörperhülse als Rückstellelement, der bei der Kippbewegung in einer Kreisbahn gegen einen ortsfesten Steg geführt wird (Ausführungsbeispiel II, Seite 3, 2. Absatz); oder das elastische hintere Ende des Ventils in Form einer Doppelwandung eines Ventilkörpers, das als Rückstellelement dient und durch die Kippbewegung aus seiner Verriegelung durch eine vorspringende Rippe eines ortsfesten Stegs geführt wird (Ausführungsbeispiel IV, Seite 13, 2. und 3. Absatz), zu nennen.

4.3 Es ist im Prinzip nicht zulässig unter Artikel 123(2) EPÜ einer ursprünglich offenbarten Merkmalskombination einzelne Merkmale zu entnehmen, es sei denn, es ist klar zu erkennen, daß kein klar erkennbarer funktioneller oder struktureller Zusammenhang zwischen den betreffenden Merkmalen besteht, siehe hierzu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage, Dezember 2006, III.A.1, Seite 279 und die darin erwähnten Entscheidungen T1067/97 und T0025/03. Die Kammer hält es grundsätzlich auch für möglich, dass der Fachmann, wenn er verschiedene Ausführungsbeispiele nebeneinander betrachtet, sofort und eindeutig bauliche und funktionelle Übereinkünfte erkennt und dadurch in die Lage versetzt wird, daraus eine allgemeine Lehre, die diese Übereinkünfte umfasst, zu abstrahieren und zu beanspruchen.

4.4 Im vorliegenden Fall scheinen die drei Ausführungsbeispiele I, II und IV gemeinsam zu haben, dass die seitliche Verschiebung des Ventilkörpers durch die bei der Kippbewegung des Kopfes ausgelöste Führung des mit dem Ventilkörper verbundenen Rückstellelements über einen ortsfesten Steg bewirkt wird und damit ein selbsttätiges Öffnen und Schließen ermöglicht. Insoweit eine allgemeine Lehre aus einer Nebeneinanderbetrachtung der Ausführungsbeispiele I,II und IV ableitbar ist und beansprucht wird, müsste der Anspruch wenigstens diese Gemeinsamkeiten enthalten. In keiner der Fassungen des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag II oder III ist dies der Fall : der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag II nennt z.B. weder die Führung des Rückstellelements über einen ortsfesten Steg noch den Ventilkörper, während der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag III den Steg und den Ventilkörper zwar nennt, nicht aber die Führung des Rückstellelements über den Steg oder die Betätigung des Ventilkörpers über das Rückstellelement. In beiden Fällen umfasst der Anspruch 1 somit eine breitere Lehre als die allgemeine Lehre, die der Fachmann möglicherweise aus der ursprünglichen Offenbarung hätte ableiten können. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag II oder III geht somit jeweils über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus, Artikel 123(2) EPÜ.

5. Zulässigkeit des Hilfsantrags IV

5.1 Der Hilfsantrag IV ist erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht worden und stellt somit eine Änderung des Vorbringens eines Beteiligten (hier des Beschwerdegegners) im Sinne von Artikel 13 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) dar. Die Zulassung solcher Änderungen im Verfahren liegt im Ermessen der Kammer, Artikel 13(1) VOBK. Es heißt dort weiter: "Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt." Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von verspätet eingereichten Anspruchsänderungen hat sich daraus folgende Rechtspraxis entwickelt: wenn kein triftiger Grund vorliegt für das verspätete Einreichen, werden solche Änderungen nur zugelassen, wenn ihre Gewährbarkeit ohne weiteres erkennbar ist (siehe hierzu die obengenannte Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, VII.D.14.2.1). Änderungen sind erkennbar gewährbar, wenn die Kammer sofort und ohne besondere Anstrengungen feststellen kann, dass die Änderungen bestehende Einwände beheben ohne neue hinzuzufügen, siehe z.B. T0087/05, Punkt 2 der Entscheidungsgründe.

5.2 Im Anspruch 1 des Hilfsantrags IV sind weitere Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen worden, um den Bewegungsablauf noch näher zu definieren. Auf den ersten Blick sind diese Merkmale aber wiederum aus ihrem Zusammenhang gerissen worden, ohne dass dafür eine Grundlage ersichtlich ist. Es fehlen, wenn von der allgemeinen Lehre ausgegangen wird, aus diesem Zusammenhang die Merkmale, die besagen, dass das Rückstellelement (und nicht das hintere Ende des Ventilkörpers) über den ortsfesten Steg geführt ist, und dass der Ventilkörper über dieses Element verschoben wird. Soweit dieser Anspruch aber nur auf dem Ausführungsbeispiel IV beruhen soll, fehlen sogar noch weitere ausführungsspezifische Merkmale (siehe Seite 13, ab Zeile 3): der Ventilkörper hat in seinem hinteren Bereich eine als Rückstellkörper elastisch ausgebildete Doppelwandung; das hintere Ende des Ventilkörpers ist gegen eine vorspringende Rippe des ortsfesten Stegs geführt und verriegelt usw. Dem erstem Anschein nach ist die beanspruchte Merkmalskombination somit breiter als gerechtfertigt; der Einwand unzulässiger Erweiterung unter Artikel 123(2) EPÜ ist mithin noch nicht behoben.

5.3 Auch hegt die Kammer Zweifel darüber, ob der beanspruchte Spenderkopf neu und erfinderisch ist gegenüber D3. In D3 ist das hintere Ende 14 des (mit dem Rückstellelement 17 einstückig ausgeführten) Ventilkörpers gegen den Kreisbogen 34 als ortsfesten Steg geführt; bei einer Verformung des Rückstellelements 17 verschiebt sich das hintere Ende über den Steg. So ein Unterschied bestünde, dann läge er darin, dass im Anspruch die Verschiebung durch die Kippbewegung stattfindet: im Hauptbeispiel der D3 findet die Bewegung in zwei Phasen statt, zuerst das Verschieben, dann erst die Kippbewegung. D3, siehe Seite 11, Zeilen 5 bis 11, deutet aber an, dass die Phasen in umgekehrter Reihenfolge ablaufen können. Diese Angabe kann auch so verstanden werden, dass die Kippbewegung die Verschiebung auslöst. Somit wäre dann der beanspruchte Spenderkopf nicht neu oder wenigstens von D3 nahegelegt.

5.4 Bei der Kammer bestehen somit Zweifel bezüglich der Zulässigkeit der Änderungen, sowie zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit. Diese können, wenn überhaupt, nur durch eingehende Untersuchungen ausgeräumt werden. Folglich ist ihre Gewährbarkeit nicht sofort und ohne weiteres erkennbar. Daher hat die Kammer entschieden, den verspätet eingereichten Hilfsantrag IV nicht im Verfahren zuzulassen.

6. Da, wie oben ausgeführt, keiner der sich im Verfahren befindenden Anträge der Beschwerdegegnerin gewährbar ist, kann das Patent nicht aufrechterhalten werden.