T 2002/08 vom 18.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T200208.20111018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 2002/08
- Online am
- 9. Dezember 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02016681.5
- IPC-Klasse
- B60T 13/68B60G 17/052
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung und Verfahren zur Steuerung von Betriebsfunktionen eines Fahrzeuges
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- HALDEX BRAKE PRODUCTS LIMITED
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - nein
Unzulässige Erweiterung (Hilfsantrag 1) - ja
Zulassung in das Verfahren (Hilfsantrag 2) - nein
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 3) - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht mit der Beschwerdebegründung;
- Beschreibungsseiten 2, 2a, 3 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2011;
- Figuren 1 und 2 wie erteilt.