T 2007/08 vom 08.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T200708.20091208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 2007/08
- Online am
- 27. Januar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00115202.4
- IPC-Klasse
- F01N 3/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Abscheidung von Feinstpartikeln aus dem Abgas von Brennkraftmaschinen
- Name des Antragstellers
- MAN NUTZFAHRZEUGE AG
- Name des Einsprechenden
- Ecocat Oy
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 76(2)(c)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Einspruch zulässig (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Auflage, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Anspruch und Beschreibung Seiten 2 - 5, jeweils vom 8. Dezember 2009;
Zeichnungen Figuren 1 - 15, wie erteilt.