T 2059/08 vom 09.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T205908.20100309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2010
- Aktenzeichen
- T 2059/08
- Online am
- 16. April 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98941252.3
- IPC-Klasse
- F04B 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Radialkolbenpumpe zur Kraftstoffhochdruckversorgung
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1-9 gemäß Hilfsantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Ansprüche: 1-10 gemäß Hilfsantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Zeichnungen: Figuren 1, 2, 4, 5 wie erteilt,
Figur 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung.