T 2146/08 vom 24.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T214608.20110524
- Datum der Entscheidung
- 24. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 2146/08
- Online am
- 22. Juli 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02018311.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmetauscher und gehäuseartige Halterung für den Wärmetauscher
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesem Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Basis:
(a) der Ansprüche 1 bis 9 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
(b) der Beschreibung, Seiten 1,2,2a,3 bis 15,17 und 18 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
(c) der Figuren 1 bis 7, wie ursprünglich eingereicht,
zu erteilen.