T 2221/08 vom 16.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T222108.20090916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2009
- Aktenzeichen
- T 2221/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03730060.5
- IPC-Klasse
- F01P 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Kühlen eines Verbrennungsmotors
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.