T 2271/08 vom 18.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T227108.20100318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2010
- Aktenzeichen
- T 2271/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00120160.7
- IPC-Klasse
- F04D 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tauchpumpe
- Name des Antragstellers
- Reich KG, Regel- und Sicherheitstechnik
- Name des Einsprechenden
- Comet-Pumpen Systemtechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Haupt-, Hilfsanträge 1, 2 (verneint)
Vorlage an Große Beschwerdekammer (abgelehnt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0520/01
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die große Beschwerdekammer wird als unzulässig verworfen.