T 2296/08 vom 23.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T229608.20100323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 2010
- Aktenzeichen
- T 2296/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99962239.2
- IPC-Klasse
- A47L 15/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geschirrkorb zur Aufnahme von Geschirrteilen und Haushalt-Geschirrspülmaschine
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- AEG Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Haupt-, Hilfsantrag 1 (verneint)
Unzulässige Erweiterung - Hilfsanträge 2-4 - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.