T 2320/08 vom 17.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T232008.20091217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 2320/08
- Online am
- 29. Januar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98939588.4
- IPC-Klasse
- D21F 1/80
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Entwässerung von Feststoff-Flüssigkeitssuspensionen, insbesondere Faserstoffsuspensionen
- Name des Antragstellers
- Andritz AG
- Name des Einsprechenden
- Metso Paper Sundsvall AB
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Anträge auf Zurückverweisung und entsprechende Kostenverteilung werden zurückgewiesen.
3. Das Patent wird widerrufen.