T 2346/08 vom 09.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T234608.20100309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2010
- Aktenzeichen
- T 2346/08
- Online am
- 24. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02779434.6
- IPC-Klasse
- B23K 26/067
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Substratbehandlung mittels Laserstrahlung
- Name des Antragstellers
- MLT Micro Laser Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Carl Baasel Lasertechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche - (bejaht)
Änderungen - zulässig
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Aufnahme einer Erklärung in das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Auflage, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 - 7 und
Beschreibung Spalten 1 - 7, jeweils vom 9. März 2010;
Zeichnungen Figuren 1 - 3, wie erteilt.