T 2351/08 (Hsp70 Protein/ Multhoff) vom 08.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T235108.20090908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 2009
- Aktenzeichen
- T 2351/08
- Online am
- 19. Februar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99913314.3
- IPC-Klasse
- A61K 38/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Hsp70 Protein
- Name des Antragstellers
- Multhoff, Gabriele Prof. Dr.
- Name des Einsprechenden
- Dr. Kübler GmbH
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 128(4)European Patent Convention R 99European Patent Convention R 144(d)Beschluss der Präsidentin des EPAs vom 12. Juni 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossenen Unterlagen
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Einführung weiterer Dokumente in das Beschwerdeverfahren (nein)
Einführung weiterer Einspruchsgründe in das Verfahren (nein)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit, ausreichende Offenbarung (ja) - Erweiterung (nein)
Ausschluss von der Akteneinsicht (ja)
Aufnahme bestimmter angeblicher Aussagen einer Partei in das Protokoll (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist zulässig;
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen;
3. Dem Antrag, die geschwärzten Passagen in der Beschwerdebegründung und Dokumente von der Akteneinsicht auszunehmen, wird stattgegeben.