T 2351/08 (Hsp70 Protein/ Multhoff) vom 08.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T235108.20090908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 2009
- Aktenzeichen
- T 2351/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99913314.3
- IPC-Klasse
- A61K 38/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Hsp70 Protein
- Name des Antragstellers
- Multhoff, Gabriele Prof. Dr.
- Name des Einsprechenden
- Dr. Kübler GmbH
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Beschluss der Präsidentin des EPAs vom 12. Juni 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossenen UnterlagenEuropean Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 128(4)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 144(d)European Patent Convention R 99
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Einführung weiterer Dokumente in das Beschwerdeverfahren (nein)
Einführung weiterer Einspruchsgründe in das Verfahren (nein)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit, ausreichende Offenbarung (ja) - Erweiterung (nein)
Ausschluss von der Akteneinsicht (ja)
Aufnahme bestimmter angeblicher Aussagen einer Partei in das Protokoll (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist zulässig;
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen;
3. Dem Antrag, die geschwärzten Passagen in der Beschwerdebegründung und Dokumente von der Akteneinsicht auszunehmen, wird stattgegeben.