T 0023/09 vom 02.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T002309.20100602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 0023/09
- Online am
- 5. Juli 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02001527.7
- IPC-Klasse
- B23B 31/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bohrfutter
- Name des Antragstellers
- Röhm GmbH
- Name des Einsprechenden
- Power Tool Holders Inc.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 111 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit in Bezug auf ein Merkmal (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.