T 0040/09 vom 30.08.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T004009.20120830
- Datum der Entscheidung
- 30. August 2012
- Aktenzeichen
- T 0040/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02774318.6
- IPC-Klasse
- B24B 23/02B25F 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Handwerkzeugmaschine mit Spindelstop
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- "Zulässigkeit der einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Anspruchssätze nach Haupt- und Hilfsantrag - nein" (Gründe 1.5 - 1.8)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0273/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.