T 0070/09 vom 21.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T007009.20100121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 0070/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02790185.9
- IPC-Klasse
- B65G 1/137
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung für die rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von kleinteiligen Produkten
- Name des Antragstellers
- Beils, Dirk Rolf, et al
- Name des Einsprechenden
- Rowa Automatisierungsysteme GmbH & Co. KG
PHARMAX
ARX
A.C.I. NV - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (nein, Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1)
Erfinderische Tätigkeit (nein - Hilfsanträge 2 bis 9); sog. Kern der Erfindung nicht zu berücksichtigen, sofern zugehörige Merkmale bekannt oder nicht in Ansprüchen enthalten sind (Punkt 6.1). - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0153/85
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.