T 0083/09 (Ausspähungsgeschützte modulare Inversion/GIESECKE & DEVRIENT) vom 25.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T008309.20120725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 0083/09
- Online am
- 3. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03735380.2
- IPC-Klasse
- G06F 7/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ausspähungsgeschützte modulare Inversion
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 30(1) 1973European Patent Convention R 30(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Einheitlichkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Grundlage der folgen den Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung, Seiten
1, 2, 8, 9 veröffentlichte Fassung
3-7, 10 eingereicht mit Schreiben vom 25. Juni 2012
Zeichnungen, Blatt
1 veröffentlichte Fassung
Ansprüche, Nr.
1-3 eingereicht mit Schreiben vom 25. Juni 2012