T 0113/09 vom 25.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T011309.20111025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 0113/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00110649.1
- IPC-Klasse
- E04D 5/10B32B 11/10E04D 5/12D06N 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bituminöse Dachabdichtungsbahn
- Name des Antragstellers
- ICOPAL GmbH
- Name des Einsprechenden
- Paul Bauder GmbH & Co. KG
AWA GmbH - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der erteilten Patentansprüche zurückverwiesen.