T 0125/09 vom 08.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T012509.20110208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 0125/09
- Online am
- 21. Februar 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03729241.4
- IPC-Klasse
- B65G 47/71
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum ortsgenauen Ablegen von Gegenständen
- Name des Antragstellers
- CFS Bühl GmbH
- Name des Einsprechenden
- JenAct Limited
Weber Maschinenbau GmbH Breidenbach
Vemag Maschinenbau GmbH
Thom Metall- und Maschinenbau GmbH - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein) - naheliegende Lösungen getrennter Aufgaben (Nr. 7.1 - 7.4)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.