T 0127/09 (Korrelation mit Bezahlvorgang/VODAFONE) vom 08.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T012709.20140108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 0127/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07004485.4
- IPC-Klasse
- G06F 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mobiles elektronisches Endgerät, Informationssystem und Verfahren zur Korrelation von Suchergebnissen mit einem Bezahlvorgang
- Name des Antragstellers
- Vodafone Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdegebühr wird nicht erstattet