T 0204/09 (Verwendung eines Mehrstufenrührers/BASF) vom 13.08.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T020409.20100813
- Datum der Entscheidung
- 13. August 2010
- Aktenzeichen
- T 0204/09
- Online am
- 12. Oktober 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98104830.9
- IPC-Klasse
- B01J 19/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines Mehrstufenrührers zur Herstellung von Polymerisaten
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (beide Anträge) - nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.