T 0250/09 (Trennung von Nukleinsäuregemischen/QIAGEN GmbH) vom 22.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T025009.20130122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2013
- Aktenzeichen
- T 0250/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01113857.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Trennung von Doppelstrang / Einzelstrangnukleinsäurestrukturen
- Name des Antragstellers
- QIAGEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Roche Diagnostics GmbH
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 76(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Gegenstand geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus (ja)
Hilfsanträge 1 bis 24: Zulässigkeit (nein)
Hilfsantrag 3 wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten: Änderungen (nicht zulässig)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.