European Patent Office

T 0315/09 vom 27.06.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T031509.20120627
Datum der Entscheidung
27. Juni 2012
Aktenzeichen
T 0315/09
Online am
20. September 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02027315.7
IPC-Klasse
B60J 10/12
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Dichtungsanordnung zwischen einem bewegbaren Schiebedeckel und einem Flansch
Name des Antragstellers
Metzeler Automotive Profile Systems GmbH
Name des Einsprechenden
Webasto AG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Zulässigkeit (Hauptantrag, Hilfsantrag I: ja)
Zurückverweisung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.