T 0317/09 vom 01.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T031709.20110201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 0317/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03405148.2
- IPC-Klasse
- F01M 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schmiersystem für einen Zylinder einer Hubkolbenbrennkraftmaschine und Verfahren zum Schmieren eines Zylinders einer Hubkolbenbrennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Wärtsilä Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- Hans Jensen Lubricators A/S
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulassung der Änderung des Vorbringens durch Einführung einer neuen Entgegenhaltung - ja
Zulässigkeit der Änderungen - ja
Klarheit, Ausführbarkeit - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Aufnahme einer Erklärung in das Protokoll - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0263/05
- Zitierende Akten
- T 1832/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Anspruch 1 und Beschreibung Spalten 1 bis 10 vom 1. Februar 2011;
Zeichnungen Figuren 1 bis 3 wie erteilt.
3. Der Antrag auf Aufnahme einer Erklärung in das Protokoll wird abgelehnt.