T 0353/09 (Herstellung von Mannit/MERCK) vom 27.09.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T035309.20120927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2012
- Aktenzeichen
- T 0353/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02795184.7
- IPC-Klasse
- C07C 29/74C07C 31/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von direkt tablettierbarem Alpha-Mannit
- Name des Antragstellers
- Merck Patent GmbH
Ehemaliger Einsprechender:
ROQUETTE FRERES, S.A. - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention R 80
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0789/89
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten geänderten Hauptantrages an die erste Instanz zurückverwiesen.